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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier können Sie unsere aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Lieferungs- und Zahlungsbedingungen) einsehen:

 

I.Geltungsbereich

1.Unsere  nachstehenden  Lieferungs-und  Zahlungsbedingungen  gelten  für  alle unsere  Lieferungen  und  Leistungen.Abweichende  Bedingungen  des  Bestellers binden  uns  nicht.  Unsere  Angebote  sind  freibleibend,  falls  nicht  ausdrücklich etwasanderesvereinbart wird.

2.Sind   unsere   Lieferungs-und   Zahlungsbedingungen   dem   Besteller   bereits bekannt,  gelten  sie  auch  ohne  neue  Bekanntgabe  für  künftige  Geschäfte.  Die Entgegennahme unserer Lieferungen oder Leistungen gilt als Anerkennung un-serer Bedingungen.

3.Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 2 keine Anwendung.

4.Nebenabreden, Änderungen und Abweichungen von diesen Bedingungen sollen zwischen Lieferer und Besteller schriftlich vereinbartwerden.

 

II.Preise

1.Die  vereinbarten  Preise  gelten  zuzüglich  der  amLiefertag  geltenden  gesetzli-chen Mehrwertsteuer.

2.Für  die  Berechnung  sind  die  von  uns  ermittelten  Gewichte,  Stückzahlen  und Mengen maßgebend, wenn der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.

3.Wenn sich nach Vertragsabschluss auftragsbezogene Kosten wesentlich ändern, sind  die  Vertragspartner  verpflichtet,  sich  über  eine  Anpassung  der  Preise  zu verständigen.

4.Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 3 keine Anwendung.

 

III.Anwendungstechnische Beratung

Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren befreien den Käu-fer  nicht  von  eigenen  Prüfungen  und  Versuchen  auf  die  Eignung  der  Produkte für die beabsichtigten Verfahren undZwecke.

 

IV.Lieferung

1.Wenn  nicht  ausdrücklich  etwas  Abweichendesvereinbart  wird,  erfolgt  die Lieferung ab unserem Werk oder Auslieferungslager.

2.Im  Falle  der  vereinbarten  Abholung  geht  die  Gefahr  des  zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung von Liefergegenständen mit der Mitteilung der  Bereitstellung  auf  den  Besteller  über.  Im Übrigengeht  die  Gefahr  in  dem Zeitpunkt  auf  den  Besteller  über,  in  dem  die  Ware  von  uns  dem  Frachtführer übergeben  wird.Versandart  und  Versandweg  werden  von  uns  gewählt.  Mehr-kosten durch abweichende Wünsche des Bestellers gehen zu seinen Lasten.

3.Dem Besteller zumutbare Teillieferungen sind zulässig.

4.Erhebliche, unvorhersehbare sowie von uns nicht verschuldete  Betriebsstörun-gen,  Lieferfristenüberschreitungenoder  Lieferausfälle  von  unseren  Lieferanten sowie  Betriebsunterbrechungen  aufgrund  von  Rohstoff-, Energie-oder  Arbeits-kräftemangel,Streiks, Aussperrungen, Schwierigkeiten bei der Transportmittel-beschaffung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand und Fälle höhe-rer  Gewalt  bei  uns  und  unserem  Unterlieferanten  verlängern  die  Lieferzeit  um die Dauer des Leistungshindernisses, soweit sie für die Lieferfähigkeit der Ware von  Bedeutung  sind.  Beginn  und  Ende  derartiger  Hindernisse  teilen  wir  dem Besteller unverzüglich mit. Wird hierdurch die Lieferung um mehr als einen Mo-nat  verzögert,  sind  sowohl  der  Besteller  als  auch  wir  unter  Ausschluss  von Schadenersatzansprüchen berechtigt, hinsichtlich der von der Lieferstörung be-troffenen Menge vom Vertrag zurückzutreten.

5.Erfolgt  die  Lieferung  in  Leihbehältern,  so  sind  diese  innerhalb  von  90  Tagen nach  Erhalt  der  Lieferung  restentleert  und  frachtfrei  zurückzusenden.  Verlust und Beschädigung einer Leihverpackung geht, solange diese nicht an den Liefe-rer zurückgelangt ist, zu Lasten des Bestellers, wenn dies von ihm zu vertreten ist.  Leihverpackungen  dürfen  nicht  zu  anderen  Zwecken  oder  zur  Aufnahme anderer  Produkte  dienen.  Sie  sind  lediglich  für  den  Transport  der  geliefertenWare bestimmt. Beschriftungen dürfen nicht entfernt werden.

6.Einwegverpackungen  werden  nicht  von  uns  zurückgenommen, stattdessennennenwir  dem  Besteller  einen Dritten,  der  die  Verpackungentsprechend  der Verpackungsverordnung einem Recycling zuführt.

 

V.Zahlung

1.Der Rechnungsbetrag ist zum Fälligkeitsdatum ohne Abzug zu zahlen. Rechtzei-tige Zahlungistnur dann erfolgt, wenn wir über das Geld mit Wertstellung am Fälligkeitstage  auf  dem  von  uns  angegebenen  Konto  verfügen  können.  Skonti und Rabatte werden nur aufgrund besonderer Vereinbarunggewährt. Ein Skon-toabzug  auf  neue  Rechnungen  ist  ausgeschlossen,  soweit  ältere  fällige  Rech-nungen noch nicht bezahlt worden sind.

2.Bei  Zahlungsverzug  sind  Verzugszinsen  in  Höhe  von  2%  über  dem  jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank zu zahlen. Der Nachweis eines höhe-ren oder niedrigeren Schadens bleibt sowohl uns als auch dem Besteller unbe-nommen.

3.Die Hergabe von Wechseln ist keine Barzahlung und nur mit unseren vorherigen Zustimmung  zahlungshalberzulässig.  Diskont-und  Wechselspesen  gehen  zu Lasten des Bestellers.

4.Zurückbehaltung  und  Aufrechnung  wegen  von  uns  bestrittener  Ansprüche  des Bestellers sind ausgeschlossen.

5.Auf Nichtkaufleute findet die vorstehende Nummer 4 keine Anwendung.6.Die Nichtbezahlung  fälliger  Rechnungen  oder  anderer  Umstände,  welche  auf eine  wesentlicheVerschlechterung  der  Vermögensverhältnisse  des  Bestellers nach  Vertragsabschluss  schließen  lassen,  berechtigen  zur  sofortigen  Fälligstel-lung aller unserer Forderungen, die auf dem selben Rechtsverhältnis beruhen.

 

VI.Eigentumsvorbehalt

1.Wir  behalten  uns  das  Eigentum  am  Liefergegenstand  bis  zur  vollständigen Bezahlung  des  Kaufpreises vor.  Ist  der  Besteller  Kaufmann,  gilt  folgendes:  Bis zur  Erfüllung  aller  Forderungen  aus  der  laufenden  Geschäftsverbindung  mit dem  Käufer  bleibendiegeliefertenWaren  unser  Eigentum.  Der  Eigentumsvor-behalt  bleibt  auch  dann  bestehen,  wenn  einzelne unserer  Forderungen  in  lau-fende Rechnungaufgenommen sind,und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Kaufpreisforderungen gelten trotz Zahlung solange als nicht erloschen, als eine von  uns  in  diesem  Zusammenhang  übernommene  wechselmäßige  Haftung –wie  zum  Beispiel  im  Rahmen  eines  Scheck–Wechsel-Verfahrens –fortbe-steht.

2.Eine  Verarbeitung  oder  Vermischung  nimmt  der  Käufer  für  uns  vor,  ohne  dass hieraus für uns eine Verbindlichkeit entsteht. Für den Fall der Verarbeitung oder Vermischung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen, überträgt der Käufer schon  jetzt  zur  Sicherung  unserer  Forderung  auf  uns  das  Miteigentum  an  der neuen  Sache  im  Verhältnis,  des  Wertes  der  Vorbehaltsware  zu  den  anderen verarbeiteten Sachenmit der Maßgabe, dass der Käufer die neue Sache für uns verwahrt.

3.Der  Käufer ist  berechtigt,  über  die  Erzeugnisse im  ordentlichen  Geschäftsgang zu verfügen, solange er seinenVerpflichtungen aus der Geschäftsbeziehung mit uns rechtzeitig nachkommt.

4.Forderungen  aus  dem  Verkauf  von  Waren,  an  denen  uns  Eigentumsrechte zustehen, trifft der Käufer schon jetzt im Umfang unseres Eigentumsanteils an den  verkauften  Waren  zur  Sicherung  an  uns  ab.Verbindet  oder  vermischt  der Besteller  die  gelieferte  Ware  entgeltlich  mit  einer  Hauptsache  Dritter,  so  tritt bereits  jetzt  seine  Vergütungsansprüche  gegen  Dritter  bis  zur  Höhe  des  Rech-nungswertes der gelieferten Ware zur Sicherung an uns ab.

5.Auf unser Verlangen hat uns der Käufer alle erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abge-tretenen  Forderungen  zu  geben,  sowie  seine  Abnehmer  von  der  Abtretung  in Kenntnis zu setzen.

6.Der  Besteller  ist  verpflichtet, die  Vorbehaltsware  sorgfältig  zu  verwahren  und auf  eigene  Kostengegen  Abhandenkommen  und  Beschädigung  zu  versichern. Er  tritt  seine  Ansprüche  aus  den  Versicherungsverträgen  hierdurch  im  Voraus an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

7.Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v.H.,so  werden  wir  auf  Verlangen  des  Käufers  insoweit  Sicherheiten  nach  unserer Wahl freigeben.

8.Das Recht des Käufers zur Verfügung über die unter unserem Eigentumsvorbe-halt  stehenden  Erzeugnisse  sowie  zur Einziehung  der  uns  abgetretenen  Forde-rungen  erlischt,  sobald  er  die  Zahlung  einstellt  und/oder  in  Vermögensverfall gerät. Treten diese Voraussetzungen ein, sind wir berechtigt, unter Ausschluss des  Zurückhaltungsrechts  ohne  Nachfristsetzung  oder  Ausübung  des  Rücktritts die sofortige einstweilige Herausgabe der gesamten unter unserem Eigentums-vorbehalt stehenden Waren zu verlangen.

9.Soweit  der  Eigentumsvorbehalt  nach  dem  Recht  des  Landes,  in  dem  sich  die gelieferte  Ware  befindet,  nicht  wirksam  sein  sollte,  hat  der  Käufer  auf  unser Verlangen eine gleichwertige Sicherheit zu bestellen. Kommt er diesem Verlan-gen nicht nach, können wir ohne Rücksicht auf vereinbarte Zahlungsziele sofor-tige Bezahlung sämtlicher offener Rechnungen verlangen.

 

VII.Gewährleistung und Haftung

1.Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

2.Offene  Sachmängel,  Falschlieferungen  und  Mengenabweichungen  der  geliefer-ten Ware sind unverzüglich, spätestens jedoch binnen 14 Tagen nachEmpfang schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns innerhalbvon7 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

3.Der Besteller hat –erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung –zu prüfen ob die gelieferte Ware für den vorgesehenen Einsatz geeignet ist. Dies giltins-besondere, wenn Verdünnungen, Härter, Zusatzlacke oder sonstige Komponen-ten beigemischt werden, die nicht von uns bezogen wurden.

4.Bei berechtigten Beanstandungen werden wir Fehlmengen nachliefern bzw. die Ware umtauschen, ist ein Umtausch der Ware nicht möglich oder die Ersatzlie-ferung mangelhaft, hat der Käufer das Recht auf Wandlung oder Minderung.

5.Ist der Besteller Nichtkaufmann im Sinne des AGB-Gesetzes, gilt folgendes:a.)Die  Rüge  wegen  versteckter  Mängel  muss  innerhalbder  gesetzlichen  Ge-währleistungsfrist  schriftlich  erfolgen.  Dies  gilt  auch,  wenn  eine  längere  als die gesetzliche Gewährleistungsfrist vereinbart ist.b.)Bei begründeter Mängelrüge noch nicht verarbeiteter oder verarbeiteter Wa-re kann der Besteller nur Ersatzlieferung verlangen. Bei Fehlschlägen der Er-satzlieferung  ist  der  Besteller  berechtigt,  nach  seiner  Wahl  Rückgängigma-chung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung zu verlangen.

6.a.)Schadenersatzansprüche  des  Käufers,  die  auf  Verletzungunserervertragli-chen  oder  gesetzlichen  Pflichtenberuhen,  sind  ausgeschlossen,  soweit  der Schaden nicht durch vorsätzlichesoder grobfahrlässiges Handelnverursacht worden  ist.Dies  gilt  nicht  für  Schäden  durch  fahrlässige  Verletzung  einer vertragswesentlichen Pflicht  und  für  Schadenersatzansprüche  aufgrund  des Produkthaftungsgesetzes.
b.)Unsere  Haftung  für  mittelbare  Schäden,  die  auf  vertragsuntypischen  Um-ständen beruhen und für uns nicht vorhersehbar sind, ist ausgeschlossen.
c.)Die Haftungsbeschränkungen  gelten  auch  für  die  persönliche Haftung unse-rer Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen.

7.Die  Haftung  für  zugesicherte  Eigenschaften  wird  durch  die vorstehenden  Best-immungennicht eingeschränkt.

8.WerdenVerdünnungen,  Härter,  Zusatzlacke  oder  sonstige  Komponenten,  dienichtvon  uns  bezogen  wurden,  dem  gelieferten  Produkt  beigemischt  oder  zu-sammen  mit ihm  verwendet,  besteht  Gewährleistung  nur,  wenn  diese  Kompo-nenten mangelfrei und geeignet waren.

 

VIII.Gerichtsstand und Erfüllungsort

1.Erfüllungsort  für  alle  Verbindlichkeiten  aus  der  Geschäftsverbindung  oder  aus dem Einzelvertrag ist unsere jeweilige Versandstelle, für die Zahlung unser Sitz.

2.Gerichtsstand  ist  nach  unserer  Wahl  unser  Sitz  oder  der  allgemeine  Gerichts-stand  des  Bestellers.  Dies  gilt  auch  für Streitigkeiten im Urkunden-,  Wechsel-, oder Scheckprozess.

3.Die  Nummer  1  und  2  gelten  nicht  für  Nichtkaufleute  im  Sinne  des  AGB-Gesetzes und für Minderkaufleute.Auf  die  Vertragsbeziehung  mit  unseren  Kunden  ist  ausschließlich  das  Recht  der Bundesrepublik Deutschland anwendbar. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf(CISG–„Wiener Kaufrecht“) ist ausgeschlossen.Diese  Verkaufs-und  Lieferbedingungen  stellen einen wesentlichen  Be-standteil des Kaufvertrages dar und gelten auch durch Stillschweigen als angenommen.